Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen NeuroPeak GmbH, Hans-Vogel-Straße 2,90765 Fürth (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden über den Online-Shop tebeeo.com geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten ergänzend bzw. abweichend die Regelungen in § 6 dieser AGB, bei Verträgen mit Unternehmern die Regelungen in § 7.
(4) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(5) Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit in § 8 nicht Abweichendes geregelt ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung über den Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch automatische Bestellbestätigung per E-Mail des Verkäufers. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb von 14 Tage an, gilt dies als Ablehnung, ohne dass der Kunde weiter an seine Bestellung gebunden ist.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. anfallender Versandkosten ausgewiesen; diese werden vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt.
(2) Gegenüber Unternehmern werden Preise als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern nicht anders gekennzeichnet.
(3) Verfügbare Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt: Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Rechnungskauf für Geschäftskunden.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf behält sich der Verkäufer vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativem Ergebnis oder oberhalb eines bestimmten Bestellvolumens abzulehnen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschland.
(2) Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, unverbindliche Angaben.
(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über, unabhängig davon, ob der Versand versichert ist oder nicht (§ 475 Abs. 2 BGB).
(4) Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen bzw. die zum Versand bestimmte Person über (§ 447 BGB).
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Ergänzende Regelungen für Verbraucher (B2C)
(1) Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(2) Digitale Widerrufsfunktion: Der Verkäufer stellt Verbrauchern gemäß § 356a BGB eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“) im Kundenkonto bzw. in der Bestellübersicht zur Verfügung, über die der Widerruf mit wenigen Klicks erklärt werden kann.
(3) Kein Widerrufsrecht bei Wohnsitz außerhalb der EU: Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(4) Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in vollem Umfang.
(5) Streitbeilegung: Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 7 Ergänzende Regelungen für Unternehmer (B2B)
(1) Kein Widerrufsrecht: Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern nicht.
(2) Untersuchungs- und Rügepflicht: Für Kaufleute im Sinne des HGB gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(3) Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(4) Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
(5) Aufrechnung/Zurückbehaltung: Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 8 Gutscheine
(1) Aktionsgutscheine (unentgeltlich im Rahmen von Werbeaktionen mit begrenzter Gültigkeitsdauer ausgegeben, nicht käuflich erwerbbar) können nur im angegebenen Zeitraum, nur vor Abschluss der Bestellung und nur von Verbrauchern eingelöst werden. Pro Bestellung ist nur ein Aktionsgutschein einlösbar. Ein Restguthaben wird nicht ausgezahlt oder verzinst. Wird die damit bezahlte Ware im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben, wird der Gutschein nicht erstattet.
(2) Geschenkgutscheine (entgeltlich über den Shop erworben) sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Kaufjahr einlösbar, übertragbar und nur für den Kauf von Waren – nicht für weitere Gutscheine – nutzbar. Ein Restguthaben wird dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben, aber nicht bar ausgezahlt oder verzinst.
§ 9 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich freiwillig den Qualitäts- bzw. Teilnahmekriterien folgender Programme unterworfen: Kundenrezensionen
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers, Fürth, Deutschland. Der Verkäufer ist jedoch stets auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.